© Avispador

Einzig bezüglich des Weiterverkaufs von Aufgespaltenen Microsoft Volumenlizenzen deckte das Urteil nicht alle Variationsmöglichkeiten ab. Bis heute ist die Rechtslage für den Erwerb von Aufgespaltenen Gebrauchten Microsoft Volumenlizenzen nicht vollständig geklärt und bei bestimmten Konstellationen* könnte es daher im Falle eines Audits noch immer zu Problemen mit den Herstellern kommen. Ebenfalls strittig ist, welche Nachweise im Rahmen eines Software Audits für die Rechtekette vorzulegen sind.

Der Lizenzberater U-S-C empfiehlt seinen Kunden daher immer beim Kauf von Aufgespaltenen Microsoft Volumenlizenzen auf folgende Punkte zu achten, damit Sie mit gebrauchten Softwarelizenzen völlig unbesorgt enorm viel Geld sparen können:

U-S-C Tipp 1: Kaufen Sie nur komplette Volumen-Lizenz-Verträge
Vorsicht, wenn eine exakt gewünschte Anzahl von Aufgespaltenen Microsoft Office Lizenzen angeboten wird.  Denn nach dem jüngsten Urteil des OLG Düsseldorf (07/2016)* gilt: Adobe Volumenlizenz ist nicht gleich Microsoft Volumen Lizenz, eine Aufspaltung der Volumenlizenz wie bei Adobe ist nicht pauschal übertragbar. Bei der Aufspaltung von Microsoft Office Volumen Lizenzen besteht ein rechtliches Restrisiko.
NEIN zu „Aufgespaltenen Microsoft Office Volumenlizenzen“!

U-S-C Tipp 2: Kaufen Sie Gebrauchte Lizenzen nur mit Vertragsnummer und lassen Sie diese im VLSC-Portal hinterlegen
Für Ihre Auditsicherheit bereits beim Kauf auf einen eindeutigen Nachweis der Lizenzherkunft  (Vertrags-Lizenznummer) bestehen**. TÜV-Siegel oder Notar-Testat helfen nicht weiter, fordern Sie die Lizenzhinterlegung in Ihrem Microsoft VLSC.  Lassen Sie sich nicht auf den Nachweis erst bei einem Audit vertrösten, denn Sie müssen im Audit der rechtlichen Nachweis erbringen. Der Bundesgerichtshof hat Notar-Testate als Lizenz-Transfer-Nachweis als „nicht ausreichend“ beurteilt. (BGH-Urteil v.17.07.2013 ZR 129/98).
NEIN zu „Notar-Testat und TÜV-Siegel“, auf eindeutigen Herkunftsnachweis achten!

U-S-C Tipp 3: Kaufen Sie Lizenzen nur mit Lizenzübertragung und  Vernichtungserklärung mit Kunden-Originalunterschrift
Zu Ihrer eigenen Rechtssicherheit nur von Händlern kaufen, die die Lizenzherkunft lückenlos belegen  und bereits beim Kauf die Vernichtungserklärung und das Lizenz Übertragungsformular mit der Originalunterschrift vom Erstbesitzer beilegen***. Gesunde Vorsicht ist geboten, wenn Händler als „Bevollmächtigter“ des Kunden auftreten und diese Nachweisdokumente selbst unterzeichnen. Dokumente  gut aufbewahren, diese Nachweise benötigen Sie als Lizenznachweis für ein reibungsloses SAM Audit.
NEIN zu Übertragungsformularen ohne Originalunterschrift des Erstbesitzers!

U-S-C Tipp 4: Hände weg von Gebrauchten Nicht-EU Lizenzen!
Vorsicht beim Kauf von Lizenzen aus der Nicht-EU. Der Transfer von Open Volumen Lizenzen aus Nicht-EU-Ländern (Indien, Taiwan, China) ist nach den Microsoft Lizenzregeln nicht zulässig. Meistens werden hier auch die notwendigen Audit Unterlagen von den ausländischen Händlern selbst unterzeichnet und nicht vom Erstbesitzer, da die Rechtekette oft nicht offen und lückenlos aufgezeigt werden kann (siehe Punkt 2).
NEIN zu „Volumenlizenzen aus Indien/China/Taiwan“!

U-S-C Tipp 5: Vorsicht bei Schnäppchen und „isolierten Lizenz-Keys“
Besondere Vorsicht ist geboten bei auffällig günstigen Lizenz-Angeboten (PC-Fritz Fall)!
Meist erhalten Sie nach dem Kauf lediglich eine Email mit einem Lizenz-Key. Oft verbergen sich dahinter Keys aus dem Ausland wie China von Edu-, Academic- oder Gouvernement-Lizenzen.  Der Lizenz-Key ist nur mit dem entsprechenden Herkunftsnachweis und der original unterzeichneten
Vernichtungserklärung des Erstbesitzers Audit sicher.
NEIN zu „Lizenz-Schnäppchen“ und undurchsichtigen Billig-Angeboten!

* OLG Urteil vom 12.07.2016, U-S-C vs usedSoft (20 U 117/15) darin wörtlich:
Besonders hebt das OLG Düsseldorf, den sachlich-fundierten Ansatz des Lizenz- und Audit-Experten U-S-C hervor, der sich „…mit der Frage der Zulässigkeit der Aufspaltung von Softwarelizenzen beschäftigt, unterstreicht die Sachlichkeit der Auseinandersetzung.“ „Die „Microsoft-Volumen-Lizenz“ ist jedenfalls dann, wenn sie auf einem Server zu gemeinsamen Nutzung durch alle Lizenzberechtigte installiert wird, nicht ohne weiteres mit der sog. „Volumen-Lizenz“ bestehend aus einem Bündel von Einzelplatzlizenzen, wie sie den vom Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fällen betreffend eine Adobe-Software zugrunde lag, gleichzusetzen.“

** TCI Rechtsanwälte: www.it-rechts-praxis.de/meldungen/ueberraschendes-Ende-des-Falles-usedSoft-vor-dem-OLG-MuenchenusedSoft-nimmt-Berufung-zurueck-und-muss-Kosten-des-Verfahrens-tragen-332 berichtete:  „Gemäß Beschluss des OLG München vom 2. März 2015 (Az. 6 U 2759/07) muss usedSoft die Kosten des Verfahrens tragen … wonach die Beklagtenpartei (usedsoft) für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erschöpfung … beweispflichtig ist, und führte hierzu aus, dass die Beklagtenpartei (usedsoft) dieser Darlegungslast…nicht im Ansatz nachgekommen“ ist.“  Auf der renommierten Rechtsplattform Telemedicus wird berichtet: Das Ende des Falles UsedSoft ( Montag, 20. April 2015 von Adrian Schneider): „ Normalerweise sollte sich das recht einfach darlegen und beweisen lassen, wenn die Rechtekette – also Ursprung und Vorbesitzer der Lizenz – sauber dokumentiert sind. Es lässt sich im Moment nur spekulieren, warum usedSoft selbst ein solch vergleichsweise einfacher Beweis nicht gelungen ist.“
*** www.it-business.de/gebrauchtsoftware-haendler-beschaeftigen-die-gerichte-a-550184/ berichtete:
„Mehr Transparenz gefordert“
„Zu Transparenz jedenfalls hätten jüngst die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 5 W 36/16) die Anbieter verpflichtet. …auch großer Markteilnehmer. Diese räumten beim Handel von Used-Software keine ausreichende Transparenz ein und beriefen sich stattdessen „lediglich“ auf Qualitätssiegel … Die Gebrauchtsoftware-Anbieter sollten vielmehr „alle Informationen, die den Nachweis der  Erschöpfungsvoraussetzungen begründen“ zur Verfügung stellen. In diesem Fall hätte die Kunden keine hinreichenden Informationen zur Lieferkette und Nutzungsberechtigung erhalten. Der Verkauf ohne entsprechende Informationen stelle „eine grobe Irreführung durch Unterlassen der Mitteilung von wichtigen Verkaufsinformationen“ dar, zitiert Preo Software aus dem Urteil.“

 

Hintergrund zur Blogparade „gebrauchte Software“: 

Im Rahmen der Blogparade – des virtuellen Roundtables –  stellen wir unterschiedliche Meinungsbeiträge gegenüber. Ziel ist es, verschiedene Perspektiven aufzuzeigen, zu untersuchen und zu kuratieren. Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich.

Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Seitenbetreiber wieder. Alle hier bereitgestellten Informationen dienen lediglich Informationszwecken sowie Zwecken der Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Der Betreiber der Seiter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Etwaige Kommentare dienen lediglich der inhaltlichen Diskussion. Die dort formulierten Meinungen geben ausschließlich die Auffassung des jeweiligen Verfassers wieder.

Haben Sie auch eine Meinung zum Thema Gebrauchtsoftware – zum Themenfeld gebrauchte Software? Gerne freuen wir uns auf Ihren Meinungsbeitrag: Kontakt denkhandwerker@avispador.de

Virtueller Roundtable

Peter Reiner
Peter Reiner ist seit September 2016 Gastautor bei Denkhandwerker.Er ist Geschäftsführer der U-S-C GmbH. Die Firma ist seit über 10 Jahren spezialisiert auf Lizenz-Beratung und Lizenz-Management, Software Asset Management und Audit-Unterstützung sowie den Handel mit Neuen und auch Gebrauchten Software Lizenzen. Zum Kundenstamm gehören Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Banken und mittelständische Unternehmen – die sehr zufrieden und absolut rechtssicher seit Jahren gebrauchte Software-Lizenzen einsetzen und dadurch enorme Geldsummen einsparen.