Angefangen hat alles mit einer scheinbar simplen Meinungsverschiedenheit zwischen usedsoft und dem Lizenzgutachter U-S-C, aus der sich ein handfester Streit entwickelte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in letzter Instanz die Frage über die Aufspaltung von Microsoft Office Volumenlizenzen umfangreich geklärt (OLG Düsseldorf, I-20 U 117/15).

Wir befinden uns im Jahr 2016. Die ganze IT-Welt spricht von Cloud, Analytics und Mobility. Die ganze IT-Welt? Nein! Einzelne Gebrauchthändler diskutieren, streiten und beharken sich seit Jahren mit den Software Herstellern, speziell Microsoft, um aus dem Markt für gebrauchte Software einen für den Anwender –für uns alle – freundlichen und rechtssicheren Raum zu gestalten.

In einer jüngst vor deutschen Gerichten ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen dem Gebrauchthändler usedSoft und dem Lizenzgutachter U-S-C konnte abermals im Sinne eines freien Marktes und der Anwender ein weiteres erhebliches Stück an Rechtssicherheit hergestellt werden.

Der Hintergrund

Die U-S-C GmbH mit Sitz in München, ein etablierter Lizenzberater, handelt auch mit gebrauchter Software. Die U-S-C führt als einer der wenigen wirklich vom Hersteller unabhängigen Lizenzgutachter regelmäßig im Bereich für Microsoft und Adobe zahlreiche Lizenz-Audit-Vorbereitungen, Software Asset Management (SAM) und herstellerübergreifende Lizenz-Workshops durch.  In diesem Kontext betreibt die U-S-C auch einen Blog zur Marktinformation. Im Januar 2015 wurde als Reaktion auf das Adobe BGH Urteil ein Beitrag mit der Überschrift veröffentlicht: „Vorsicht beim Kauf von aufgespaltenen Volumenlizenzen“. Darin warnt die U-S-C vor einem „Pauschal-Verständnis“ über die Aufspaltung von Volumenlizenzen, da es sich bei betreffender Adobe-Lizenz um eine bloße Bündelung von Einzellizenzen handele, die seit dem Adobe Urteil unstreitig aufgespalten werden dürfen. Ein Praxisbeispiel untermauerte die Argumentation des Beitrags. Darin wurde die Problematik der Aufspaltung und der Weiterverkauf von Microsoft Office Lizenzen beleuchtet und es wurde vor der Aufspaltung einer klassischen Microsoft Office Anwendung im Rahmen einer Terminal Lösung / Client-Server-Lösung gewarnt.

Auch die ebenfalls in der bayerischen Landeshauptstadt ansässige usedSoft Deutschland GmbH ist am Markt für Gebrauchtsoftware vertreten. Der Gebrauchtsoftwarehändler vertritt in diesem speziellen Sachverhalt eine vom Lizenzspezialisten U-S-C abweichende Rechtsposition.

Usedsoft sah in diesem Beitrag eine unwahre und schädigende Tatsachenbehauptung, die für seine Kunden irreführend sei. Die Aussagen der U-S-C seien eine unzulässige Behinderung des Mitbewerbers und schränke den Warenabsatz der usedsoft erheblich ein. Innerhalb des Wettbewerbsrecht sicherlich einer der schwersten Vorwürfe gegenüber einem Mitbewerber mit dem Anspruch auf erheblichen Schadenersatz.

Bereits 2015 verlor usedsoft vor dem Landgericht Düsseldorf mit der Begründung, dies sei eine zulässige Meinungsäußerung. Doch usedsoft war der Ansicht, dies wäre keine bloße Meinungsäußerung, sondern eine bewusste falsche Tatsachenbehauptung und ging daher in die nächste Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf, um seine Ansicht durchzusetzen. Doch es kam anders als erwartet!

Was ist so bedeutsam beim OLG Richterspruch?

Am Oberlandesgericht (OLG) trafen die Parteien auf einen hoch motivierten, interessierten und lizenzrechtlich sehr versierten Richter, der die Berufung nicht einfach wie das Landgericht in 2015 nur so als „zulässige Meinungsäußerung“ abwies. Nein, dieser Richter setze sich ausführlich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinander und sorgte mit einer fachlich hoch fundierten Urteilsbegründung für einen Paukenschlag in der Szene der Gebrauchthändler. Seine wegweisende Urteilsbegründung sorgt nun für eine eindeutige neue Rechtssicherheit bei aufgespaltenen Microsoft Volumenlizenzen.

Der Richter kommt letztendlich zu dem Schluss – und hier wird es für Anwenderunternehmen interessant –, dass eine Adobe-Volumenlizenz nicht zwingend einer Microsoft Volumenlizenz entspricht und somit auch das Adobe BGH Urteil (Aufspaltung von Adobe Volumenlizenzen ist erlaubt) nicht einfach auf eine Microsoft Volumenlizenzen übertragbar ist.

Richter sieht trotz Herabsetzung keine Wettbewerbsverletzung

Das oberste Gericht in Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil explizit und wörtlich, dass  „sich die U-S-C in sachlicher Art und Weise ……. auseinandersetzt…. Alleine deshalb ist eine Warnung vor Softwarekäufen ….. nicht unberechtigt“, da die Kunden seriös informiert werden.

Das Gericht geht in seinem Urteil sogar soweit, dass die Warnung „Vorsicht beim Kauf von aufgespaltenen Volumenlizenzen“ sehr wohl eine Herabsetzung! der usedsoft darstellt, aber unter der „vorgenommenen Interessensabwägung liegt ….. schließlich auch keine unzulässige Mitbewerberbehinderung …vor.“

„Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen“.

Im Klartext: Das Gleiche ist nicht dasselbe

Bei dem erwähnten „Adobe-BGH-Urteil“ ging es (eben) um Adobe-Lizenzen, die als Volumenlizenz gekauft, aufgespalten und einzeln weiterverkauft werden dürfen. Ein Problem der allgemeinen Auslegung dieses Urteils war, dass es zu einem „Pauschal-Verständnis“ über Aufspaltung von Volumenlizenzen führte. Genau hiervor warnte und informierte U-S-C, was schließlich zum Gerichtsprozess führte.

So befinden sich Microsoft-Volumen-Lizenzen bei einer Client-Server-Installation von Office in einen rechtsunsicheren Raum. In anderen Worten: Client-Server-Installationen von Microsoft-Office-Volumen-Lizenzen aufzuspalten, ist nach aktueller Rechtsprechung ungeklärt und nicht über das „Adobe-Urteil“ begründbar. Dies hängt auch damit zusammen, dass „eine feststehende Begrifflichkeit dahingehend, dass unter „Volumen-Lizenzen“ stets ein Bündel von Einzelplatzlizenzen zu verstehen ist (…) sich gerade nicht feststellen“ lässt – so im Urteil.

Das bedeutet – vereinfacht ausgedrückt–, dass sogenannte Volumenlizenzen, die „Office“ von Microsoft betreffen, unstreitig „Volumen-Lizenzen“ sind, die mehrere eigenständige Kopien des Computerprogramms (in dem Fall Office) erlauben. Bedingt durch die von Microsoft eingeräumten Nutzungsbedingungen (Produktnutzungsrechte), ist neben einer Installation an den einzelnen Arbeitsplätzen auch eine ausschließliche Nutzung im Wege der „Client-Server-Installation“ möglich. Dies bedeutet, dass somit Microsoft-Volumenlizenzen, sobald sie auf einem Server zur gemeinsamen Nutzung installiert werden, nicht ohne Weiteres mit der oben skizzierten „Volumen-Lizenz“ (Bündel an Einzelplatzlizenzen) gleichzusetzen sind.

Diese Auslegung hängt damit zusammen, dass ein Verkauf einzelner Lizenzen aus einem „Paket“ nur dann unbedenklich ist, wenn die entsprechende Anzahl der Lizenzen durch den Ersterwerber untauglich gemacht wird. Und genau das kann bei solchen Microsoft Volumen Lizenzen zu Problemen führen, wenn diese als Client-Server-Installationen genutzt werden und zu Schwierigkeiten führen.

Kurzum: Was wie ein Nebensatz – eine Nichtigkeit – einer Posse klingt, ist elementar und bietet Unternehmen nun enorme Sicherheit bei der Beurteilung und in den SAM Prozessen.

Das Fazit

Zu den Käufern von gebrauchter Software gehören Unternehmen nahezu jeder Branche und jeglicher Größenklasse. Das Modell, nicht mehr benötigte Software zu verkaufen – respektive seine Bedarfe am Markt für gebrauchte Software zu decken, hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten etabliert. So hat sich der Markt für gebrauchte Software über die letzten Jahre stetig weiterentwickelt. Und dies sowohl was die Akzeptanz, das Marktvolumen als auch die Rechtssicherheit bzw. Verbindlichkeit angeht.

Gerade diese Rechtssicherheit stärkt das Vertrauen in die geschaffenen Rahmenparameter und sorgt für einen  erfolgreichen Gebrauchtsoftware Markt.

Der jüngste Rechtsstreit, den der Lizenz-Spezialist U-S-C für gebrauchte Software vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewonnen hat (OLG Düsseldorf, I-20 U 117/15), unterstützt Experten auch weiterhin darin, ihre Meinung äußern und vor Risiken warnen zu dürfen.

Es gilt weiterhin, dass Lizenz Experten und Richter, die kein GPS brauchen, um zu wissen, wo sie stehen und was relevant ist, werden den Markt für gebrauchte Software weiterentwickeln.

Durch diesen Fall wird deutlich, dass die Warnhinweise von U-S-C durchaus begründet sind und die pauschale Formulierung „Volumenlizenzen dürfen aufgespalten werden“ – wie sie auf einschlägigen IT-Portalen und Blogseiten kursiert – regelmäßig mit Vorsicht zu genießen ist. Im Zweifel entscheidet immer der Einzelfall, wie der Vergleich der Lizenzen von Adobe und Microsoft Office zeigt.

Bei der Betrachtung dieser Auseinandersetzung wird schnell klar: Alle, die sich auf die eine oder andere Art mit gebrauchter Software beschäftigen – egal ob Kauf oder Verkauf – sollten notwendigerweise auf einen kompetenten Lizenzberater setzen. Die Beschaffung am Gebrauchtmarkt kann zwar durchaus lukrativ sein, aber Entscheidern in Anwenderunternehmen bei Unwissenheit eben auch mehr schaden, als sinn- und mehrwertstiftend zu sein.

Um gebrauchte Software also wirklich prüfsicher einzukaufen und nicht vor jedem etwaigen Audit weiche Knie zu bekommen, ist es ratsam, mit Experten zusammenzuarbeiten, die über die aktuelle Rechtslage sowie wichtige Prozesse und Rahmenparameter aufklären.

Hintergrund zur Blogparade „gebrauchte Software“: 

Im Rahmen der Blogparade – des virtuellen Roundtables –  stellen wir unterschiedliche Meinungsbeiträge gegenüber. Ziel ist es, verschiedene Perspektiven aufzuzeigen, zu untersuchen und zu kuratieren. Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich.

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Axel Oppermann
Axel Oppermann ist seit über 15 Jahren als IT-Marktanalyst tätig. Aktuell arbeitet er für das Beratungs- und Analystenhaus Avispador als Analyst. Axel schreibt bei Denkhandwerker über Trends und nachhaltige Entwicklungen.