„Postfaktisch“ hat sich in den letzten Monaten zu einem Modewort entwickelt. Die Bundeskanzlerin verwendete diesen Begriff während einer Pressekonferenz im September. „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen“, sagte Angela Merkel.

Stimmt das? Lassen wir uns von Gefühlen mehr leiten als von der Wahrheit? Und was bedeutet das für den öffentlichen Diskurs? Gefährdet dies unseren freiheitlichen Verfassungsstaat?

Die Digitalisierung hat unser Informations- und Kommunikationsverhalten grundlegend verändert. Bleiben dabei Fakten zunehmend auf der Stelle, wie kann ein Bürger zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden? Für wichtiger als eine philosophische Diskussion des Wahrheitsbegriffs halte ich an dieser Stelle die Abgrenzung von Tatsachen zu Meinungen. Über Meinungen kann man sich streiten, über Tatsachen nicht. Denn ein Wesensmerkmal der Tatsache ist, dass sie dem Beweis zugänglich ist.

Eine Nachricht, die auf nachweisbar falschen Behauptungen beruht, wird herkömmlich auch „Zeitungsente“ genannt. Ente für n.t. (lat. – non testato) – nicht geprüft. Dieser Begriff aus dem vor digitalen Journalismus setzt allerdings voraus, dass der Absender der Nachricht durch den Verzicht auf die Prüfung zwar fahrlässig gehandelt hat, aber nicht absichtlich die Unwahrheit verbreitet. Das ist der Unterschied zur „Fake News“, von der zuletzt im US-Wahlkampf vielfach die Rede war.

Gerüchte und falsche Nachrichtenmeldungen verbreiten sich im Internet wie ein Lauffeuer. Eine Schlagzeile bringt Geld. Für eine gute Story werden Fakten künstlich geschaffen, verdreht oder verschwiegen. Die Klicks interessierter Nutzer sind die neue Währung des Internet-Journalismus. Tatsachen werden daher nicht aufgrund ihres Wahrheitsgehaltes, sondern aufgrund ihres Sensationswertes gehandelt. Die Betreiber von Fake-News-Seiten befeuern plumpe Vorurteile, Rassismus und Homophobie oder andere hasserfüllte Einstellungen. Nach der US-Wahl kam heraus, dass manche Betreiber sogar Gegner von Doland Trump waren, aber dennoch dessen Aufstieg mit Fake News förderten – weil sie mit den werbefinanzierten Klicks zum Teil mehr als 10.000 Dollar im Monat verdienen konnten.

Dieses Phänomen verdeutlicht eine große Herausforderung im Zuge der Digitalisierung:  den drohenden Verlust der Verantwortung für den Wahrheitsgehalt einer Meldung. Internetnutzer können durch elektronische Medien unkompliziert und schnell Informationen einer breiten Masse zur Verfügung stellen. Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke ermöglichen es, dass die Aussage eines Einzelnen in Sekundenschnelle verbreitet werden kann.

Google kündigte im Oktober einen sog. „fact check“ an. Dieser soll bei der Nachrichtensuche helfen, Falschmeldungen zu entlarven. Ich bin gespannt, wie sich dieser Dienst bewähren wird.

Aber nicht nur finanziell lohnende Klicks stellen einen Anreiz für die Verbreitung falscher Nachrichten dar.

Gezielte politische Interessen fremder Regierungen oder radikaler politischer und religiöser Gruppen können leicht verbreitet werden – an Leser, die den wahren Hintergrund nicht immer leicht erkennen können.

Ein prägnantes Beispiel für erfolgreiche Desinformation eines ausländischen Nachrichtendienstes haben wir im Januar 2016 in Deutschland erlebt: Durch Facebook und Co. wurden Behauptungen verbreitet, ein 13-jähriges Mädchen namens Lisa sei in Deutschland von „südländisch“ aussehenden Männern vergewaltigt worden und die Polizei untätig geblieben. Diese Geschichte verbreitete sich weltweit. Sie sorgte in der Zeit des Massenzustroms von Asylbewerbern für einen unvorstellbaren Aufruhr gerade unter Russlanddeutschen. Später stellte sich heraus, dass es Lisa zwar nachweisbar gibt, den Vorfall jedoch nicht. Aber auch nach Richtigstellung dieser Unwahrheit wirken die Emotionen diese Meldung bis heute nach. Es kam für die Wirkung der Meldung also gar nicht darauf an, die Aussage wahr und belegbar ist, sondern vielmehr welche Reaktion und Emotion sie beim Leser auslöst.

Nach Eli Pariser führt die „Filter Bubble“ zudem beim Google- oder Facebook-Nutzer zu einer ständigen Verstärkung schon vorhandener Ansichten.

Neue politische Strömungen nutzen die sozialen Medien in ihrem Sinne durchaus geschickt. Dies gilt auch für die AfD. Ein harter Kern Aktiver verbreitet stetig Informationen, insbesondere über Facebook und in den Kommentarspalten gängiger Online-Medien. Die etablierten Parteien setzen der gezielten Beeinflussung einer kleinen Gruppe von Propagandisten meiner Ansicht nach zu wenig entgegen. Ein Lernprozess hat aber in den Pressestellen und bei vielen Abgeordneten eingesetzt.

Am Ende gilt aus meiner Sicht: Der freiheitliche Verfassungsstaat ist durch die Digitalisierung zwar herausgefordert, aber nur dann ernsthaft bedroht, wenn Bürger und Politiker zu sorglos sind.

Denn: Was im analogen Zeitalter falsch war, bleibt auch im digitalen Zeitalter falsch. Lügen und Propaganda gab es immer, das Internet macht uns nur anfälliger dafür. Daher gibt es auch meiner Sicht auch kein „postfaktisches Zeitalter“. Wir leben allenfalls in einem Zeitalter der Filterblasen und der erleichterten Propaganda. Dieses gilt es zu überwinden. Durch bessere Onlinekommunikation. Und durch ein Bewusstsein aller Konsumenten von Nachrichten, dass bei Tatsachenbehauptungen ohne Belege immer Vorsicht angebracht ist. Gerade in den sozialen Netzwerken.

Auch die „Filter Bubble“ sollte nicht überbewertet werden. Auch in der analogen Welt las der konservative Bürger die „Welt“ oder die „FAZ“ und der linksgerichtete die „Frankfurter Rundschau“ oder die „Süddeutsche“. Und er fand (und findet) dort regelmäßig seine vorhandenen Ansichten bestätigt.

Die digitalen Medien entlasten uns nicht vom selbständigen Denken. Im Gegenteil. Die Verpflichtung zur Wahrheit und zur Vermeidung von Falschmeldungen gilt  weiterhin. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Daher braucht es mehr denn je mündige und aufgeklärte Bürger, die Wahrheit und Lüge auseinanderhalten zu vermögen und zu einem kritischen Diskurs fähig sind.

Christian Heinz
Christian Heinz ist seit 2010 Mitglied des Hessischen Landtages. Der 1976 geborene Jurist ist Sprecher der CDU-Fraktion für Datenschutz und zudem Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses. Ihn beschäftigen die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Parlamentarismus und den demokratischen Staat. Trotz zahlreicher Rückschläge in den vergangenen Jahren ist er ein überzeugter Europäer.